Beate Gsell, Journalistin

Energiegesetz ist Meilenstein auf dem Weg zur Technokratie

Die Schweizer haben mit 58 Prozent das vom Bundesrat befürwortete Energiegesetz am 21. Mai 2017 angenommen. Allerdings gingen nur 42,4 Prozent zur Urne. Im Abstimmungskampf war von den Befürwortern die Rede von erhöhter Energieeffizienz, Baustopp für neue Atomkraftwerke, strengere Abgasvorschriften und Geld für erneuerbare Energien. Die Gegner befürchteten eine unsichere Versorgungslage und hohe Kosten. Das Verax Institut hat im Abstimmungskampf ein ganz anderes Argument hervorgehoben: durch die flächendeckende Einführung von intelligenten Stromzählern wird die technische Voraussetzung zur Kontrolle, Überwachung und Fernsteuerung geschaffen. Weltweit sind die intelligenten Stromzähler auf dem Vormarsch. Sie sind ein unverzichtbares Instrument von Technokraten, die die Demokratie untergraben. Wären sich die freiheitsliebenden Schweizer über diese Konsequenz bewusst gewesen, hätten sie dieses Energiegesetz abgelehnt.

Verlust der Privatsphäre

Man kann dem Bundesrat keinen Vorwurf machen, er habe nicht informiert. Im Abstimmungsbüchlein stand folgendes:

Art. 17b, Absatz 1: „Intelligente Steuer- und Regelsysteme sind Einrichtungen, mit denen ferngesteuert auf den Verbrauch, die Erzeugung oder die Speicherung von Strom, namentlich zur Optimierung des Eigenverbrauchs oder zur Sicherstellung eines stabilen Netzbetriebs, Einfluss genommen werden kann.

Absatz 2: Der Bundesrat kann Vorgaben zum Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen bei Endverbrauchern und Erzeugern machen. Er kann festlegen, unter welchen Bedingungen sie verwendet werden dürfen, welchen technischen Mindestanforderungen sie genügen und welche weiteren Eigenschaften, Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen erlassen insbesondere über ... die Steuerung des Leistungsbezugs und der Leistungsabgabe.“

Einschränkung der Freiheit

Dass es gelungen ist, in einem direkt-demokratischen Land wie der Schweiz einen solchen Gesetzesentwurf zu präsentieren, zeigt, wie weit die Befürworter der neuen Weltordnung bereits gekommen sind. Das Energiegesetz war in wohlklingende Worte eingepackt, sodass die Schweizer den Verlust der Privatsphäre und die Einschränkung der Freiheit über die Verfügbarkeit des Stroms entweder nicht wahrgenommen oder die Tragweite nicht erfasst haben. Vielleicht ist das Vertrauen in den Staat so gross, dass sich die Schweizer nicht vorstellen können, dass es eines Tages auch anders sein könnte. Schon jetzt gibt es Differenzen bezüglich Sexualunterricht ab dem Kleinkindesalter und Ansichten über „Gender“ und Homosexualität. Die Gesellschaft fordert „Toleranz“ für viele verschiedene Lebensentwürfe, in vielen Fällen bedeutet das heute schon „Akzeptanz“. Die Politik folgt in ihrer Gesetzgebung dem gesellschaftlichen Wandel.

Wenn in Zukunft biblische Aussagen nicht mehr konform mit Vorstellungen der Machthabenden sind, ist der Staat berechtigt, christlichen Gemeinden den Strom abzudrehen. Ohne Heizung, Licht, Mikroanlage und Küchengeräte werden sich die Christen neu organisieren müssen.

Ein Meilenstein auf dem Weg zur Technokratie

Für Dr. Martin Erdmann, der bereits 2013 auf die Gefahren der intelligenten Stromzähler hingewiesen hat und der ein Experte auf dem Gebiet der Technokratie ist, hält das Energiegesetz für einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Technokratie. Er sagt: „Bei diesem Gesetz geht es nicht in erster Linie um die Erzeugung und den Verbrauch des Stroms, sondern um die Einrichtung von Überwachungssystemen und Änderung der Autoritätsstrukturen. Es geht um die Frage, wer wirklich das Sagen im Land hat.“ Damit die Schweizer nicht merken, welches politische und ökonomische System in ihrem Land eingeführt wird, werde die Form der Demokratie beibehalten, prognostiziert er. Wobei die Demokratie heutzutage schon einen beachtlichen Beteiligungsschwund aufweist – im Fall des Energiegesetzes machten nur 42 Prozent von ihrem Recht Gebrauch. Der Finanzexperte Patrick Wood wies auf den Zusammenhang zwischen der Einführung des intelligenten Stromnetzes und der Technokratie hin. Der Beitrag „Wird durch das Intelligente Stromnetz die Technokratie eingeführt?“ befindet sich auf dem Verax-Videokanal und dauert 8 Minuten.

© Beate Gsell, 23.5.2017